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   BGH, 30.09.1970 - V ZR 170/68   

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https://dejure.org/1970,6322
BGH, 30.09.1970 - V ZR 170/68 (https://dejure.org/1970,6322)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1970 - V ZR 170/68 (https://dejure.org/1970,6322)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1970 - V ZR 170/68 (https://dejure.org/1970,6322)
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  • BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

    Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit

    Auszug aus BGH, 30.09.1970 - V ZR 170/68
    Unter diesem Gesichtspunkt ist der Hinweis des Berufungsgerichts auf BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64] entscheidend, daß die ausnahmsweise Nichtbeachtung der zwingenden Formvorschrift aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in der Rechtsprechung nur in solchen Fällen als unschädlich angesehen wurde, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrags gekommen war.
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